Wenn sich das System selbst anzündet: Rechte Netzwerke in der Polizei und die große Vertuschungs-Show

In Deutschland verbrennt ein gefesselter Schwarzer Mann in einer Polizeizelle. Die offizielle Erklärung? Er hat sich selbst angezündet – mit auf dem Rücken gefesselten Händen, fixiert an eine feuerfeste Matratze. Klingt unglaubwürdig? Ist es auch. Aber hey, wenn's um rechte Strukturen in Uniform geht, wird aus der "wehrhaften Demokratie" plötzlich ein "Ach, Schwamm drüber"-Staat. Während die Behörden jeden linken Flyer unter die Anti-Terror-Lupe nehmen, können rechte Netzwerke in Polizeibehörden gemütlich Todeslisten erstellen und Hitler-Memes verschicken. Eine detaillierte Obduktion des deutschen Polizeiapparats offenbart: Hier stinkt's – und zwar nicht nur nach verbrannter Matratze.

Oury Jalloh und die unmögliche Selbstentzündung: Anatomie einer Vertuschung

Fangen wir mit dem Klassiker an: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. An Händen und Füßen auf eine "feuerfeste" Matratze fixiert, soll er sich laut offizieller Version selbst angezündet haben [1]. Eine Geschichte, die ungefähr so wahrscheinlich ist wie ein veganes Wurstbuffet beim Jägertreffen.

Die Beweise, die auf eine Vertuschung hindeuten, sind so zahlreich, dass man damit eine eigene Netflix-Serie füllen könnte: Ein Feuerzeug, das erst drei Tage nach der "Spurensicherung" auftaucht und weder DNA-Spuren von Jalloh noch Reste der Matratze aufweist. Ein Dienstjournal, das plötzlich verschwindet und sechs Jahre später wie durch Zauberhand wieder auftaucht. Ein von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmtes Fahrtenbuch, das für immer in der Versenkung verschwindet [2]. Die Liste der "Zufälle" ist länger als die Ausreden meines Nachbarn, warum er seinen Müll nie trennt.

Besonders pikant: Mehrere unabhängige Gutachten, darunter eines von 2021 vom britischen Brandsachverständigen Iain Peck, kommen zum Schluss, dass der Brandverlauf nur mit Brandbeschleuniger wie Benzin möglich gewesen wäre [12]. In einer originalgetreu nachgebauten Zelle zeigte der Forensiker, dass Jalloh nicht den Bewegungsspielraum gehabt hätte, um sich selbst anzuzünden. Erst als ein Dummy mit 2,5 Litern Benzin übergossen wurde, entstand ein vergleichbares Brandbild. Aber das hat die deutsche Justiz natürlich nicht interessiert – Brandbeschleuniger passt einfach nicht ins Narrativ vom selbstmörderischen Asylbewerber.

Nach 20 Jahren und zwei lächerlichen Gerichtsverfahren gab es genau eine Verurteilung: Der Dienstgruppenleiter bekam 2012 eine Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen [17]. In fachlicher Übersetzung: Er hat den Feueralarm ignoriert. Wow, solche Konsequenzen haben bestimmt jeden Nazi-Cop im Land zittern lassen! Inzwischen hat die Familie von Oury Jalloh Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht [17] – weil der deutsche "Rechtsstaat" bei der Aufklärung spektakulär versagt hat.

Hitler-Bilder im Dienstchat: Die "Einzelfall"-Epidemie

Wenn Polizisten in privaten Chatgruppen Hakenkreuze und Hitler-Bilder verschicken, sind es "bedauerliche Einzelfälle". Wenn Linke für Klimaschutz demonstrieren, ist es eine "Gefahr für die Demokratie". Merkste selbst, ne?

Nehmen wir die Frankfurter Polizei-Chatgruppe "Itiotentreff" (die Rechtschreibung allein ist schon vielsagend): Fünf Beamte teilten dort über vier Jahre hinweg rund 1.600 rassistische, antisemitische und volksverhetzende Inhalte [14]. In 102 Fällen waren es Bilder von Hitler, Hakenkreuzen und Holocaust-Verharmlosungen [4]. Die Nachrichten verhöhnten systematisch Menschen mit Behinderungen, Migrationshintergrund, dunkler Hautfarbe, Homosexuelle, Juden und Muslime.

Und die Konsequenz? Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte eine Strafverfolgung ab – mit der aberwitzigen Begründung, die Chatgruppen seien "privat" gewesen und hätten nur einen "überschaubaren Personenkreis" umfasst [14]. Wer also morgens in Uniform Gesetze durchsetzt und abends privat den Holocaust verherrlicht, dem kann man gar nichts – sehr beruhigend für alle Menschen mit Migrationshintergrund, die auf diese Polizisten treffen!

Noch krasser ist der NSU 2.0-Komplex: Seit 2018 wurden rund 170 Morddrohungen mit dieser Unterschrift versandt, hauptsächlich an Frauen mit Migrationshintergrund und Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren [18]. Was den Fall besonders brisant macht: Die Drohungen enthielten persönliche Daten, die zuvor von Polizeicomputern abgefragt worden waren [18]. Bei der Suche nach den Tätern wurden in Hessen mindestens 180 Verdachtsfälle rechtsextremer Polizisten entdeckt [18]. 180! Und trotzdem faseln Polizeigewerkschaften immer noch von "Einzelfällen".

Und dann haben wir noch "Nordkreuz", eine Gruppe von bis zu 54 Rechtsextremisten, darunter ehemalige und aktive Polizisten und Soldaten, die für den "Tag X" Massentötungen von politischen Gegnern und Flüchtlingshelfern planten [5]. Die sammelten ganz fleißig Namen, Adressen und Fotos ihrer potenziellen Opfer – und die Strafe für den Gründer? Eine Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz [5]. Da läuft einem doch vor Angst die Sonnenmilch aus den Poren!

Rechte Gewalt-Statistik: Wenn fünf Opfer täglich unter "Sonstiges" fallen

Im Osten Deutschlands wurden 2018 täglich fünf Menschen Opfer rechter Gewalt – darunter jeden Tag eine Frau und alle zwei Tage ein Kind [6]. Insgesamt 1.212 Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Motivation wurden allein in Berlin und den fünf östlichen Bundesländern registriert[6].

Besonders aufschlussreich: Bei zwei Dritteln aller Angriffe war das Motiv Rassismus. Dazu kommen Attacken auf politische Gegnerinnen (188 Fälle), Journalistinnen (33), LGBTIQ-Personen (83), Menschen mit alternativen Lebensstilen (57), Jüdinnen (54) und Wohnungslose (11) [6].

Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher sein, denn viele rechtsextrem motivierte Straftaten werden von der Polizei gar nicht erst als solche eingestuft. Da wird aus dem rassistischen Übergriff schnell mal der "eskalierte Nachbarschaftsstreit", aus dem Hakenkreuz-Graffiti die "Sachbeschädigung ohne politischen Hintergrund" und aus der Nazi-Gewalt gegen Linke der "Konflikt unter Jugendlichen".

Diese systematische Verharmlosung hat System: Wenn rechte Gewalt in den Statistiken nicht auftaucht, muss man auch keine unbequemen Fragen zur eigenen Verantwortung beantworten. Und während die imaginäre "linksextreme Gefahr" medial aufgebauscht wird, können Nazischläger ihre "unpolitischen" Opfer verprügeln. Eine statistische Manipulation, die selbst Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen würde.

Mundtot und ausgegrenzt: Das Whistleblower-Martyrium in Uniform

Was passiert eigentlich, wenn Polizist*innen Zivilcourage zeigen und rechtsextreme oder rassistische Vorfälle melden wollen? Richtig geraten: Sie werden schneller fertiggemacht als eine Currywurst am Späti um drei Uhr morgens.

Eine aktuelle Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) deckt auf, dass die internen Meldestrukturen der Polizei etwa so effektiv sind wie ein Regenschirm aus Pappe. Die Hauptprobleme: Angst vor Ausgrenzung, mangelnde Kenntnis der Meldestellen und fehlendes Vertrauen in deren Unabhängigkeit [7].

Ein Polizist wird mit den Worten zitiert: "Es ist schön, dass es die [Melde]Stelle gibt, aber es wäre gut, wenn es die Mitarbeiter auch wissen würden" [7]. Ein anderer sagte, man würde sich nur an diese wenden, wenn man "völlig hoffnungslos ist, dass irgendeiner einem noch hilft" [7]. Mit anderen Worten: Bevor du als Polizist Fehlverhalten meldest, solltest du dir gleich einen neuen Job und Freundeskreis suchen.

Die "Cop Culture" – dieser besondere Korpsgeist, bei dem Loyalität zu Kollegen über alles geht – wird so zum perfekten Schutzschild für rechte Umtriebe. Wer den Mund aufmacht, ist ein "Verräter" und kann sich auf Mobbing, Isolation und manchmal sogar Bedrohungen einstellen. GFF-Projektkoordinatorin Laura Kuttler bringt es auf den Punkt: "Gibt es diese Fehlerkultur nicht, wird die Polizei zur Gefahr für eben die Grundrechte, die sie schützen sollte" [7].

In der Polizei gilt also die Omertà wie bei der Mafia: Wer auspackt, fliegt. Mit diesem System schützen sich rechte Netzwerke gegenseitig – und der Staat schaut zu. Wenn das keine institutionelle Rechtsstaatsverachtung mit Steuergeld ist, dann weiß ich auch nicht.

Rainer Wendt & Co.: Die Verhinderer jeder Polizeireform

Anstatt die massiven Probleme anzuerkennen, liefern Polizeigewerkschaften wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Abwehrschlacht nach der anderen. Der unrühmliche Meister dieses Spiels: Rainer Wendt, dessen empörte Stellungnahmen so vorhersehbar sind wie der Wetterbericht in der Sahara.

Als Berlin 2020 ein Antidiskriminierungsgesetz einführte, bezeichnete Wendt dies als "schäbigen Akt deutscher Rechtsgeschichte" [8]. Die Umkehr der Beweislast, die man "bei Schwerkriminellen nicht hinbekomme", werde nun bei Polizist*innen möglich [8]. Ein Gesetz gegen Diskriminierung als "schäbig" zu bezeichnen – das ist ungefähr so, als würde man einen Feuerlöscher als "heimtückischen Angriff auf hübsche Flammen" verurteilen.

Diese reflexhafte Ablehnung jeder kritischen Überprüfung polizeilichen Handelns folgt immer dem gleichen Muster: Jede Kritik an der Polizei wird als "Generalverdacht" diffamiert, als pauschale Verurteilung aller Beamt*innen umgedeutet und damit delegitimiert. Eine geniale rhetorische Strategie, die es erlaubt, echte strukturelle Probleme wie Rassismus und Rechtsextremismus einfach auszublenden und stattdessen die angeblich "attackierte Polizei" zum Opfer zu stilisieren.

Wenn Wendt & Co. sich mit gleichem Eifer gegen rechtsextreme Tendenzen in den eigenen Reihen einsetzen würden wie gegen Kontrollinstanzen – die Polizei wäre tatsächlich so demokratisch und rechtsstaatlich, wie sie es in ihren Hochglanzbroschüren behauptet.

Von Querdenkern in Uniform zu Bauernprotesten: Die rechte Normalisierung

Die Normalisierung rechter Ideologien in Polizeikreisen zeigt sich auch in jüngeren Entwicklungen. So gründeten Querdenker 2020 den Verein "Polizisten für Aufklärung" – ein Name, der so irreführend ist wie "Fleischer für Tierwohl". Der Verein verbreitet Verschwörungserzählungen und will Polizisten rekrutieren, die sich weigern, ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen [10].

Auch bei politischen Protesten wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei den Bauernprotesten Anfang 2024 konnte die AfD ungehindert auftreten. Innenministerien warnten zwar vor der "Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen" [15], aber auf der Straße blieb die Polizei merkwürdig passiv.

Bei einer Demo in Weilheim traten AfD-Vertreter mit dem Banner "Es reicht" auf, während ein Plakat mit "Stoppt die Grünen!" den Slogan "Nie wieder ist jetzt" missbrauchte – eine perfide Umdeutung der Anti-Rechts-Demonstrationen [9]. Laut taz konnten "Teilnehmer von Bauerndemos vielerorts rechtsextreme Parolen, Symbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung zeigen" [19] – ohne dass die Polizei einschritt.

Stellt euch vor, Klimaaktivisten würden solche Parolen schwingen – die Polizei würde schneller zuschlagen als ein Veggie-Burger bei einer Veganermesse verschwindet. Diese Ungleichbehandlung ist kein Zufall: Sie ist Symptom einer Polizeikultur, in der rechte Ideologien auf fruchtbaren Boden fallen und linke Positionen als Staatsfeinde betrachtet werden.

Das strukturelle Problem hinter den "Einzelfällen": Fazit ohne Ausreden

Von Oury Jalloh über NSU 2.0 bis Nordkreuz – die Beweislast ist erdrückend: Die deutsche Polizei hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus. Es sind keine "Einzelfälle", sondern Manifestationen einer tief verwurzelten Kultur.

Die Konsequenzen sind fatal: Menschen sterben in Polizeizellen, Betroffene rechter Gewalt erhalten keinen angemessenen Schutz, und rechtsextreme Netzwerke können innerhalb staatlicher Sicherheitsstrukturen gedeihen. Whistleblower werden mundtot gemacht, während Polizeigewerkschaften jede Kritik reflexhaft abwehren.

Während der deutsche Staat links-grüne Gedanken unter Extremismusverdacht stellt, dürfen rechte Netzwerke in Uniform Feinde listen und sich auf den "Tag X" vorbereiten. Einige Polizisten verbreiten Hitler-Bilder und rassistische Hetze, andere schauen weg – und der Rest wird systematisch daran gehindert, den Mund aufzumachen.

Was wir brauchen, ist keine weitere leere Phrase über "strukturelle Reformen", sondern konkrete Maßnahmen: Unabhängige Untersuchungsstellen für Polizeigewalt. Konsequente Strafverfolgung rechtsextremer Umtriebe in Uniform. Einen umfassenden Schutz für Whistleblower. Und ein Ende der Vertuschungskultur, die bisher jeden ernsthaften Reformversuch im Keim erstickt hat.

Denn eines ist klar: Solange wir nicht bereit sind, der Realität ins Auge zu sehen, werden weiterhin Menschen in Polizeizellen sterben, rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden ungestört operieren und der Rechtsstaat für viele Bürger*innen nur ein leeres Versprechen bleiben.

Quellen:
[1] Deutschlandfunk - Fall Oury Jalloh
[2] Proasyl - Fall Oury Jalloh
[3] FR - Oury Jalloh
[4] LTO - Staats­an­walt­schaft klagt fünf Beamte an
[5] Wikipedia - Nordkreuz
[6] Amadeu Antonio Stiftung - Im Osten Deutschlands werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt
[7] Evangelisch - Erhebliche Mängel bei Whistleblowing in der Polizei
[8] Dplog - Polizei wird unter Generalverdacht gestellt
[9] Merkur - Bauerndemo vor Grünen
[10] Endstation Rechts - Querdenker gründen Polizeiverein
[11] mdr - Warum musste Oury Jalloh sterben?
[12] Tagesschau - Neues Gutachten nährt alte Zweifel
[13] Humboldt LAW Clinic - Oury Jalloh – Gerechtigkeit verwehrt durch institutionellen Rassismus in Deutschland
[14] taz - Ungestraft hetzen in Frankfurt
[15] Tagesspiegel - Bauernproteste in Brandenburg
[16] Wikipedia - Oury Jalloh
[17] bpb - Oury Jalloh
[18] Wikipedia - NSU 2.0
[19] taz - Alles, was rechts ist