Oury Jalloh: Zwanzig Jahre Kampf gegen staatliche Vertuschung

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle - gefesselt, hilflos, unter ungeklärten Umständen. Zwanzig Jahre später bleibt sein Tod ungesühnt, die Täter auf freiem Fuß. Ein Justizskandal von erschreckender Dimension.

Kernaussage in 5 Punkten

• Das Verbrechen: Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh (36) aus Sierra Leone in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau, gefesselt an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze bpb+1​
• Die Beweise: Forensische Gutachten belegen schwerste Misshandlungen vor dem Tod und beweisen, dass Brandbeschleuniger für das Brandgeschehen notwendig waren antifainfoblatt+2​
• Das Muster: Drei weitere ungeklärte Todesfälle (Hans-Jürgen Rose 1997, Mario Bichtemann 2002) stehen im Zusammenhang mit demselben Polizeirevier recherche-zentrum+1​
• Das Versagen: Alle deutschen Gerichtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht verweigerten eine umfassende Aufklärung spiegel+1​
• Die Ohnmacht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte die Beschwerde 2023 aus formalen Gründen ab xn--untergrund-blttle-2qb+1​

Kurzprofil: Wer war Oury Jalloh?

Oury Jalloh wurde 1968 in Sierra Leone geboren und lebte seit Ende 1999 als Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Der 36-Jährige war Teil einer kleinen afrikanischen Gemeinschaft in Dessau, verkehrte regelmäßig im Telecafé seines Freundes Mouctar Bah und träumte von einem Leben in Sicherheit fernab des Bürgerkriegs in seiner Heimat. Am Abend vor seinem Tod wollte er mit Freunden tanzen gehen - es sollte der letzte Abend seines Lebens werden. wikipedia+1​

Zeitleiste des Falles

Datum: 07.01.2005 morgens
Ereignis: Oury Jalloh wird wegen angeblicher Belästigung von Frauen festgenommen, in Zelle 5 fixiert
Quelle: bpb

Datum: 07.01.2005 ~9:30
Ereignis: Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht Jalloh – dokumentiert keine Verletzungen
Quelle: taz

Datum: 07.01.2005 ~12:05
Ereignis: Feueralarm in Zelle 5 – Jalloh wird tot aufgefunden
Quelle: mdr

Datum: 24.02.2005
Ereignis: Familie beantragt Röntgenuntersuchungen – Staatsanwaltschaft lehnt ab
Quelle: initiativeouryjalloh

Datum: 28.05.2005
Ereignis: Anklage gegen Polizisten Andreas S. und Hans-Ulrich M.
Quelle: mdr

Datum: 09.12.2008
Ereignis: Landgericht Dessau – Freispruch beider Angeklagter
Quelle: lg-de.sachsen-anhalt

Datum: Januar 2010
Ereignis: BGH hebt Freispruch von Andreas S. auf – Verweisung zurück
Quelle: verfassungsblog

Datum: 13.12.2012
Ereignis: LG Magdeburg verurteilt Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu 10 800 € Geldstrafe
Quelle: verfassungsblog

Datum: November 2013
Ereignis: Initiative IGOJ präsentiert erstes privates Brandgutachten – Brandbeschleuniger zwingend nötig
Quelle: taz

Datum: April 2014
Ereignis: Staatsanwaltschaft Dessau leitet neues Ermittlungsverfahren ein
Quelle: verfassungsblog

Datum: 18.08.2016
Ereignis: Offizieller Brandversuch bestätigt Brandbeschleuniger-These
Quelle: spiegel

Datum: April 2017
Ereignis: Oberstaatsanwalt Bittmann nennt konkrete Mordverdächtige aus der Dessauer Polizei
Quelle: zeit

Datum: 12.10.2017
Ereignis: Staatsanwaltschaft Halle stellt Ermittlungen ein – „keine Anhaltspunkte für Drittbeteiligung“
Quelle: sta-hal.sachsen-anhalt

Datum: 28.10.2019
Ereignis: Forensisches Gutachten Bodelle – Schwere Misshandlungen vor dem Tod nachgewiesen
Quelle: taz

Datum: August 2020
Ereignis: Sonderermittler – Polizei- und Justizversagen, aber keine neuen Ermittlungsansätze
Quelle: spiegel

Datum: Februar 2023
Ereignis: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab
Quelle: rsw.beck

Datum: 03.07.2023
Ereignis: Familie stellt Klage beim EGMR
Quelle: islamiq

Datum: 2023
Ereignis: EGMR lehnt Beschwerde wegen eintägiger Fristversäumnis ab
Quelle: untergrund-blättle

Ort & Situation der Ingewahrsamnahme

Das Polizeirevier Dessau

Das Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 in Dessau wird zum zentralen Schauplatz eines der größten Polizeiskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. In Zelle 5 im Kellergeschoss steht eine spezielle Fixierungseinrichtung: eine feuerfeste Matratze auf einem niedrigen Podest mit Stahlbügeln in Boden und Wand, an denen Personen an Händen und Füßen angekettet werden können. sueddeutsche+1​

Die Festnahme

Umstritten: Die Umstände der Festnahme sind bis heute nicht zweifelsfrei geklärt.

Laut offizieller Darstellung soll Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in der Dessauer Innenstadt mehrere Frauen belästigt und Widerstand gegen die Polizei geleistet haben. Passantinnen hätten die Polizei gerufen. Jalloh hatte laut Blutuntersuchung fast drei Promille Alkohol und Abbauprodukte diverser Rauschgifte im Blut. spiegel+3​

Die Streifenbeamten Hans-Ulrich M. und sein Kollege brachten Jalloh ins Revier, wo er durchsucht und vom Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht wurde. Dieser erklärte ihn für gewahrsamstauglich und empfahl wegen angeblicher Selbstverletzungsgefahr die Fixierung in der Spezialzelle. sueddeutsche​

Die Überwachung

Skandalös: Kameras in den Zellen waren vom Innenministerium aus Kostengründen abgelehnt worden.

Im ersten Stock des Reviers saßen der Dienstgruppenleiter Andreas S. und die Streifeneinsatzführerin Beate H.. Über eine Videokamera konnten sie nur den Flur vor den Zellen beobachten - in der Zelle selbst gab es keine Überwachung. Eine entsprechende Ausstattung war einmal beim Innenministerium beantragt, aber aus Kostengründen abgelehnt worden. sueddeutsche​

Forensik & Gutachten

Das offizielle Szenario

Die Staatsanwaltschaft ging zunächst davon aus, dass Oury Jalloh die feuerfeste Matratze selbst angezündet habe. Er soll die Matratzenhülle aufgerissen und die herausquellende Schaumstoffüllung mit einem Feuerzeug entzündet haben. Technische Ursachen für den Brand wurden bereits 2005 ausgeschlossen. mdr+2​

Die Brandsachverständigen-Kritik

Der gerichtliche Brandgutachter Klaus Steinbach vom Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt gab später zu, nur den Auftrag erhalten zu haben, den Brandverlauf so zu rekonstruieren, "als habe Jalloh sich selbst angezündet". Diese Annahme könne den Zustand der Leiche nicht erklären, so Steinbach. initiativeouryjalloh+1​

Entscheidend: Die Brandversuche zeigten, dass die schwer entflammbare Matratze nur mit erheblichem Kraftaufwand von stehenden Personen entzündet werden konnte - nicht von einem liegenden, gefesselten Menschen.

Verletzungsbilder

Die erste Obduktion

Die erste Obduktion ergab, dass Jalloh an einem Hitzeschock gestorben war. Skandalös: Die von der Nebenklage beantragte Röntgenuntersuchung des Leichnams lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Nach Rücksprache mit dem rechtsmedizinischen Institut bestehe "kein Anlass für weitere Untersuchungen". wikipedia​

Die zweite Obduktion

Eine zweite Obduktion ergab einen Bruch des Nasenbeins und verletzte Trommelfelle. Ein von der Initiative beauftragtes Gutachten des Rechtsmedizin-Professors Hansjürgen Bratzke bestätigte den Nasenbeinbruch, ließ aber offen, ob dieser vor dem Tod entstanden war. afrique-europe-interact+1​

Das Gutachten Bodelle (2019)

Beweiserheblich: Das forensische Gutachten von Prof. Boris Bodelle aus Frankfurt belegt systematische Gewaltanwendung vor dem Tod.

Das 2019 vorgelegte radiologische Gutachten von Prof. Boris Bodelle (Universitätsklinikum Frankfurt) analysierte die CT-Aufnahmen vom 31. März 2005. Ergebnis: spiegel+1​

• Knochenbrüche des Nasenbeins und der knöchernen Nasenscheidewand
• Bruchsystem im vorderen Schädeldach
• Bruch der 11. Rippe rechtsseitig
• Spezielle Entzündungen beweisen: Die Verletzungen entstanden vor dem Todeseintritt taz+1​

Da Polizeiarzt Blodau um 9:30 Uhr keine Verletzungen dokumentiert hatte, müssen diese zwischen 9:30 und 12:05 Uhr entstanden sein. taz+1​

Toxikologie

Niedriger Adrenalinspiegel

Im Körper des Toten wurde ein auffällig niedriger Adrenalinspiegel festgestellt. Bedeutung: Wäre Oury Jalloh bei Bewusstsein und bei der Verbrennung ansprechbar gewesen, hätte dieser deutlich höher sein müssen. Dies deutet darauf hin, dass er bereits handlungsunfähig oder tot war, als das Feuer ausbrach. wdr​

Cyanide in der Leiche

Bei der Obduktion wurden Cyanide in Jallohs Leiche festgestellt, die auf Blausäure hindeuten. Diese entsteht beim Einsatz von Benzin oder Grillanzündern - nicht bei der Verbrennung einer Matratze. wikipedia​

Gutachten A vs. Gutachten B - Konfliktpunkte

Aspekt: Brandentstehung
Offizielle Gutachten: Selbstentzündung durch Jalloh möglich
Private Gutachten (IGOJ): Brandbeschleuniger zwingend erforderlich
Quelle: initiativeouryjalloh, taz

Aspekt: Verletzungen
Offizielle Gutachten: Entstehung unklar, möglicherweise postmortal
Private Gutachten (IGOJ): Schwere Misshandlungen ante mortem bewiesen
Quelle: spiegel

Aspekt: Handlungsfreiheit
Offizielle Gutachten: Jalloh konnte Matratze entzünden
Private Gutachten (IGOJ): Bewegungsspielraum für Selbstentzündung nicht vorhanden
Quelle: zeit

Aspekt: Feuerzeug
Offizielle Gutachten: Von Jalloh in Zelle gebracht
Private Gutachten (IGOJ): Nachträglich platziert, keine DNA-Spuren von Jalloh
Quelle: zeit

Aspekt: Brandbeschleuniger
Offizielle Gutachten: Nicht nachweisbar (2014)
Private Gutachten (IGOJ): Zwingend nötig für das Schadensausmaß
Quelle: wdr, spiegel

Ermittlungen & Verfahren

Ermittlungsführung und Zuständigkeiten

Staatsanwaltschaft Dessau (2005-2017)

Die Staatsanwaltschaft Dessau führte die Ermittlungen von 2005 bis 2017. Bereits 2005 klagte sie zwei Polizeibeamte an. Der zuständige Oberstaatsanwalt Folker Bittmann galt lange als Verfechter der Selbsttötungstheorie. zeit+1​

Wendepunkt: Im April 2017 gestand Bittmann ein, dass er es für wahrscheinlich halte, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers handlungsunfähig gewesen und mit Brandbeschleuniger angezündet worden sei.

In einem internen Schreiben benannte Bittmann sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei und äußerte den Verdacht, dass Jallohs Verletzungen vertuscht werden sollten. tagesschau+1​

Staatsanwaltschaft Halle (2017)

Skandalös: Nachdem die Dessauer Staatsanwaltschaft Mordermittlungen einleiten wollte, wurde ihr das Verfahren entzogen und nach Halle übertragen. Die Begründung: personelle Überlastung und die Vermeidung von Ermittlungen "gegen die eigenen Kollegen". transit-magazin​

Die Staatsanwaltschaft Halle stellte das Verfahren bereits nach nicht einmal acht Wochen ein. Begründung: Es gebe "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter". sta-hal.sachsen-anhalt+1​

Kritikpunkte an den Ermittlungen

Vernichtung von Beweismitteln

Akten zu den Fällen Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) wurden vernichtet, was eine Aufklärung weitgehend unmöglich macht. Dies erschwert die Untersuchung möglicher Zusammenhänge zwischen den drei Todesfällen erheblich. wikipedia​

Fehlende Unabhängigkeit

Strukturelles Problem: Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und ermitteln gegen ihre eigenen "Kunden" - die Polizei.

Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft wird besonders deutlich, als 2017 das Verfahren von Dessau nach Halle übertragen wird, um Ermittlungen gegen die "eigenen Kollegen" zu vermeiden. transit-magazin​

Verschwundene Telefonmitschnitte

Skandal: Zwei Telefongespräche des Dienstgruppenleiters Andreas S. aus der kritischen Zeit vor dem Brandausbruch wurden aufgezeichnet, aber nie den Ermittlungsakten beigefügt.

Neue Recherchen des Recherche-Zentrums zeigen: Andreas S. führte um 11:27 und 11:55 Uhr Gespräche mit der Polizeidirektion. Diese "einzigen Beweismittel, die eine zeitgenaue Rekonstruktion der letzten halben Stunde vor dem Brandausbruch ermöglichen", wurden weder dem Landgericht Dessau noch dem Landgericht Magdeburg zugänglich gemacht. taz+1​

Überblick über Entscheidungen und Urteile

Landgericht Dessau (2008)

09.12.2008: Freispruch beider Angeklagter lg-de.sachsen-anhalt​

• Andreas S. (Dienstgruppenleiter): Freispruch von Körperverletzung mit Todesfolge
• Hans-Ulrich M. (Streifenbeamter): Freispruch von fahrlässiger Tötung
• Aktenzeichen: 6 Ks 4/05

Bundesgerichtshof (2010)

Januar 2010: BGH hebt Freispruch von Andreas S. auf verfassungsblog​

• Verweisung zurück an das Landgericht
• Kritik: Brandentstehung nicht ausreichend geklärt

Landgericht Magdeburg (2012)

13.12.2012: Andreas S. wird verurteilt verfassungsblog​

• Strafmaß: 10.800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung
• Begründung: Versäumnisse bei Überwachungspflichten
• Kosten: Andreas S. muss 430.000 Euro Verfahrenskosten tragen focus​

Bundesgerichtshof (2014)

September 2014: BGH bestätigt Urteil des LG Magdeburg verfassungsblog​

Staatsanwaltschaft Halle (2017)

12.10.2017: Einstellung des Ermittlungsverfahrens sta-hal.sachsen-anhalt​

• "Keine ausreichenden Anhaltspunkte für Beteiligung Dritter"
• "Weitere Aufklärung nicht zu erwarten"

Oberlandesgericht Naumburg (2019)

2019: Klageerzwingungsverfahren der Familie abgelehnt spiegel​

Bundesverfassungsgericht (2023)

Februar 2023: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen rsw.beck+1​

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (2023)

2023: Beschwerde wegen eintägiger Fristversäumnis abgelehnt pressenza+1​

• Klage am 3. Juli 2023 eingereicht - einen Tag zu spät
• Deutsche Fristenregelung galt nicht für EGMR

Medienberichterstattung & öffentlicher Diskurs

Diskursanalyse: Sprache der Verharmlosung

Die Medienberichterstattung zeigt über Jahre hinweg problematische Frames:

"Einzelfall"-Narrativ

Oury Jallohs Tod wird systematisch als "Einzelfall" dargestellt, obwohl bereits zwei weitere ungeklärte Todesfälle im selben Revier bekannt sind. Diese Isolierung verhindert strukturelle Analyse. wikipedia+1​

"Ungeklärte Umstände"

Sprachkritik: Der Begriff "ungeklärte Umstände" verschleiert aktive Vertuschung und unterstellt natürliche Unaufklärbarkeit statt systematischen Ermittlungsversagens.

"Verschwörungstheorie"-Vorwurf

Kritiker der offiziellen Version werden regelmäßig als Verschwörungstheoretiker diffamiert, obwohl ihre Einwände auf wissenschaftlichen Gutachten basieren. mdr​

Rolle von Initiativen und Investigativjournalismus

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ)

Die von Mouctar Bah mitbegründete Initiative leistet seit 2005 die eigentliche Aufklärungsarbeit:

• Finanzierung privater Gutachten (über 100.000 Euro) sueddeutsche​
• Rechtliche Vertretung der Familie
• Öffentlichkeitsdruck durch Demonstrationen
• Internationale Vernetzung mit Menschenrechtsorganisationen

Investigativjournalismus

Besonders das ARD-Magazin Monitor trägt zur Aufklärung bei:

• 2017: Enthüllung der Mordverdächtige durch Oberstaatsanwalt Bittmann zeit+1​
• 2024: Sechsteilige ARD-Doku-Serie "Warum verbrannte Oury Jalloh?" tagesschau+1​

Forschungsinitiativen

Das Recherche-Zentrum e.V. arbeitet systematisch den "Oury Jalloh-Komplex" auf und deckt 2025 die verschwundenen Telefonmitschnitte auf. recherche-zentrum+1​

Strukturelle Ebene & Institutioneller Rassismus

Polizeikultur in Dessau

Die Sonderermittler Montag und Nötzel stellen 2020 fest: "Von der Festnahme bis zum Tod Oury Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen". Dies deutet auf systematische Probleme hin. mdr+1​

Beispiel Thomas B.: Der Ex-Polizist, der in die Fälle Rose und Bichtemann involviert war, postete später faschistische Inhalte, Hitlergedenken und NPD-Werbung in sozialen Medien. Seine AfD-Mitgliedschaft konnte verifiziert werden. recherche-zentrum​

Strukturelle Diskriminierung

Muster: Schwarze Menschen und People of Color sind in Deutschland überproportional von Polizeigewalt betroffen.

Der Fall Jalloh reiht sich ein in eine Serie ungeklärter Todesfälle von Menschen mit Migrationshintergrund in Polizeigewahrsam. Die systematische Verweigerung unabhängiger Aufklärung verstärkt das Muster institutioneller Diskriminierung.

Kontrollmechanismen und ihre Grenzen

Fehlende Unabhängigkeit

• Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden und können gegen Polizei nur eingeschränkt ermitteln
• Interne Ermittlungen durch die Polizei sind strukturell befangen
• Parlamentarische Kontrolle stößt an Grenzen der Gewaltenteilung

Technische Defizite

Keine Videoüberwachung: Aus Kostengründen wurden Kameras in den Zellen nicht installiertsueddeutsche​
Keine Bodycams: 2005 noch nicht verfügbar, bis heute nicht flächendeckend eingeführt

Parlamentarische und NGO-Empfehlungen

Sonderermittler-Bericht (2020)

Montag und Nötzel empfehlen: spiegel​

• Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt
• Bessere technische Ausstattung der Gewahrsamsräume
• Schulungen zu interkultureller Kompetenz
• Externe Kontrolle bei kritischen Fällen

Menschenrechtsorganisationen

Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete Mouctar Bah 2009 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus. Begründung: Außerordentliche Zivilcourage im Kampf für Menschenrechte. fluechtlingsrat-berlin+1​

Vergleichbare Fälle als Kontext

Hans-Jürgen Rose (1997)

Der Maschinenbauingenieur starb nach Misshandlungen auf dem Dessauer Polizeirevier. Verletzungsmuster: Brüche, die einem "Sturz aus größerer Höhe" entsprechen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. wikipedia​

Mario Bichtemann (2002)

Starb laut Gutachten an einem Schädelbruch durch "stumpfe Gewalteinwirkung". Sein Leichnam wies Hämatome und Rippenbrüche auf. Auch hier: Einstellung der Ermittlungen. recherche-zentrum​

Muster: Drei Todesfälle in einem Revier binnen acht Jahren - alle ungeklärt, alle mit Hinweisen auf massive Gewaltanwendung.

Offene Fragen

Tathergang und Beweise

• Telefonmitschnitte: Warum wurden die aufgezeichneten Gespräche des Dienstgruppenleiters Andreas S. nicht in die Ermittlungsakte aufgenommen?
• Verletzungszeitpunkt: Wie entstanden die schweren Schädel- und Rippenbrüche zwischen 9:30 Uhr (ärztliche Untersuchung ohne Verletzungsbefund) und 12:05 Uhr (Tod)?
• Feuerzeug-Herkunft: Wer brachte das Feuerzeug in die Zelle und warum sind darauf keine DNA-Spuren von Jalloh, aber fremde Fasern und Tierhaare?
• Röntgen-Verweigerung: Warum wurden bei der ersten Obduktion keine Röntgenaufnahmen angefertigt, obwohl die Nebenklage dies beantragt hatte?

Institutionelle Zusammenhänge

• Thomas B.: Welche Rolle spielte der rechtsextreme Ex-Polizist bei den drei ungeklärten Todesfällen?
• Verfahrensübertragung: Warum entzog die Generalstaatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Dessau 2017 die Ermittlungen, gerade als Mordermittlungen eingeleitet werden sollten?
• Aktenvernichtung: Wer ordnete die Vernichtung der Akten zu den Fällen Rose und Bichtemann an?
• Kostenentscheidung: Warum lehnte das Innenministerium Videoüberwachung in den Zellen aus Kostengründen ab?

Systemische Fragen

• Kontrollversagen: Warum versagten alle Kontrollinstanzen von der örtlichen Staatsanwaltschaft bis zum Bundesverfassungsgericht?
• Internationale Dimension: Wie können deutsche Behörden zur Verantwortung gezogen werden, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind?
• Präventionswirkung: Was muss geschehen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen?

Einordnung & Kommentar

Klarstellung: Der folgende Abschnitt stellt die Bewertung des Autors dar und ist als Kommentar gekennzeichnet.

Warum Erinnerung und Aufklärung unverzichtbar sind

Der Fall Oury Jalloh steht exemplarisch für das Versagen des deutschen Rechtsstaats gegenüber marginalisierten Gruppen. Drei forensische Gutachten belegen den Einsatz von Brandbeschleunigern, ein radiologisches Gutachten beweist schwere Misshandlungen vor dem Tod, und ein Oberstaatsanwalt benennt konkrete Mordverdächtige - dennoch bleiben die Täter straffrei. zeit+4​

Die aktivistische Perspektive

Als antifaschistische und antirassistische Bewegung müssen wir den Fall Jalloh als das benennen, was er ist: staatlich gedeckter Mord. Die systematische Vertuschung durch alle Instanzen zeigt, dass der deutsche Staat strukturell unfähig oder unwillig ist, rassistische Gewalt in den eigenen Reihen zu verfolgen.

Rassismus als System

Oury Jallohs Tod ist kein "Einzelfall", sondern Ausdruck eines Systems, das Schwarze Leben als weniger wertvoll behandelt. Die Verweigerung technischer Überwachung "aus Kostengründen", die Ablehnung vollständiger Obduktionen und die jahrzehntelange Straflosigkeit sprechen eine klare Sprache. wikipedia+1​

Solidarität als Auftrag

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zeigt, wie zivilgesellschaftlicher Widerstand funktioniert. Mit privat finanzierten Gutachten, unermüdlicher Öffentlichkeitsarbeit und internationaler Vernetzung kämpft sie für Wahrheit und Gerechtigkeit - gegen einen Staatsapparat, der auf Vertuschung setzt.

Konkrete Forderungen

Sofortmaßnahmen

1. Unabhängige Ermittlungsstellen: Polizeigewalt darf nicht von der Polizei selbst oder weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften untersucht werden
2. Kennzeichnungspflicht: Alle Polizeibeamten müssen individuell identifizierbar sein
3. Bodycam-Pflicht: Lückenlose Dokumentation bei Festnahmen und in Gewahrsamsräumen
4. Videoüberwachung: Alle Zellen müssen überwacht und die Aufnahmen extern gespeichert werden

Strukturelle Reformen

1. Staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit: Aufhebung der Weisungsbindung bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte
2. Externe Kontrolle: Unabhängige Beschwerdestellen mit echten Ermittlungsbefugnissen
3. Beweissicherungspflicht: Automatische Sicherung aller relevanten Unterlagen bei Todesfällen im Gewahrsam
4. Internationale Kontrolle: Stärkung supranationaler Gerichtsbarkeit bei Menschenrechtsverletzungen

Gesellschaftlicher Wandel

1. Rassismuskritische Bildung: Verpflichtende Schulungen für alle Staatsdiener
2. Zivilgesellschaftliche Stärkung: Schutz und Förderung von Initiativen wie der IGOJ
3. Mediale Verantwortung: Ende der Verharmlosung durch "Einzelfall"-Framing
4. Internationale Solidarität: Vernetzung mit weltweiten Bewegungen gegen Polizeigewalt

FAQ

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"Was kann ich als Einzelperson tun?"

Solidarität zeigen: Unterstützung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, Spenden für weitere Gutachten, politischer Druck für strukturelle Reformen.