Die CDU/CSU auf dem Rechtsrutsch: Wie die "bürgerliche Mitte" zur faschistischen Gefahr wird

Die einstige Partei der "christlichen Werte" transformiert sich vor unseren Augen zu einem rechtspopulistischen Sammelbecken. Die Brandmauer zur AfD? Ein schlechter Witz, der längst zusammengebrochen ist. Die CDU/CSU unter Friedrich Merz ist nicht mehr die Partei Merkels, sondern ein gefährlicher Katalysator für rechtsextreme Ideen im Mainstream der deutschen Politik.

Der "Dammbruch": Rechte Mehrheiten mit der AfD

Erinnert ihr euch noch an die heiligen Schwüre der Unionsspitzen, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten? Das war wohl nur ein Lippenbekenntnis für die Kameras. Im Januar 2025 geschah, was viele befürchtet hatten: Die CDU/CSU stellte im Bundestag einen rechtswidrigen Gesetzentwurf zur angeblichen "Erhöhung der inneren Sicherheit durch Begrenzung der Migration" zur Abstimmung – und nahm dabei bewusst in Kauf, dass dieser mit Stimmen der AfD durchgesetzt wird [2].

Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Merz war keine spontane Reaktion auf den tragischen Vorfall in Aschaffenburg, sondern ein wohlkalkulierter Plan, der monatelang in der Schublade lag [8]. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die rechten Vorschläge bereits Ende November 2024 auf einer Konferenz mit dem vielsagenden Titel "Zeitenwende Migrationspolitik" skizziert – lange vor dem Messerattentat, das später als Begründung herhalten musste [8].

Die Reaktion der Zivilgesellschaft ließ nicht auf sich warten: Allein in München versammelten sich 10.000 Menschen vor der CSU-Zentrale, um gegen diesen offensichtlichen Bruch der demokratischen Brandmauer zu protestieren [7]. Doch die Union zeigt sich unbeeindruckt – der Kuschelkurs mit Rechtsextremen geht munter weiter.

"Schrille Minderheiten": Die systematische Homophobie der Union

Wer glaubt, die Union hätte ihr Problem mit Minderheiten überwunden, der irrt gewaltig. Besonders queere Menschen können ein Lied davon singen. Der CSD Deutschland e.V. verurteilt seit Jahren die grundgesetzwidrige Diskriminierung von LGBTQI+-Menschen durch die CDU/CSU [4]. Die Union opferte sogar ein komplettes Jahressteuergesetz, nur um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu verhindern – so wichtig war ihr die ideologische Diskriminierung [4].

Besonders pikant: Hochrangige CDU/CSU-Politiker*innen fielen immer wieder durch homophobe Äußerungen auf. Sie verunglimpften Homosexuelle als "Rechtsrandgebiete" und "schrille Minderheit", behaupteten, durch die Gleichstellung sei "die Zukunft der Menschheit gefährdet" und "die Ehe werde herabgesetzt" [4]. Das ist keine konservative Haltung – das ist blanker Hass auf alles, was nicht ins heteronormative Weltbild passt.

Rassistische Narrative als politische Strategie

Der rassistische Kern der CDU/CSU-Politik tritt immer deutlicher zutage. Nach den Silvesterkrawallen 2022/23 wollte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus allen Ernstes die "Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit" wissen – ein durchsichtiger Versuch, Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren [5].

Friedrich Merz setzte noch einen drauf, als er bei Markus Lanz von "Leuten, die in Deutschland nichts zu suchen haben" sprach und Schulkinder mit Migrationshintergrund als "kleine Paschas" bezeichnete [5]. Das ist kein Ausrutscher mehr, sondern kalkulierte Strategie: Die CDU bedient sich aus der Mottenkiste rassistischer Narrative, um am rechten Rand zu fischen [2].

Der Angriff auf die Zivilgesellschaft

Die Union hat offenbar aus dem Trump-Playbook gelernt: Wer kritisiert, wird zum Feind erklärt. Nach den bundesweiten Brandmauer-Protesten im Januar 2025 zeigte die CDU ihr wahres Gesicht. Statt Selbstkritik zu üben, startete sie einen beispiellosen Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen. 551 Fragen auf 32 Seiten stellte die Unionsfraktion zur finanziellen Förderung von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen [6].

Von den "Omas gegen Rechts" über die Amadeu-Antonio-Stiftung bis hin zu Investigativjournalist*innen von "Correctiv" – wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, steht plötzlich unter Generalverdacht [6]. Der stellvertretende Fraktionschef Mathias Middelberg drohte unverhohlen, wer gegen Parteien "Stimmung mache", riskiere seinen "finanziellen Status" [6]. Willkommen in der neuen CDU-Welt: Kritik wird nicht mit Argumenten beantwortet, sondern mit Einschüchterungsversuchen und finanzieller Erpressung.

Friedrich Merz: Der Scharfmacher an der Spitze

Einer der Hauptarchitekten dieses Rechtsrucks ist natürlich Friedrich Merz, jener Mann, der die israelische Flagge als "Judenfahne" bezeichnet und linke Politik pauschal für beendet erklärt [3]. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland", verkündete er triumphierend und versprach, "wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung" zu machen – und nicht für "irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt" [3]. Dass selbst der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ihn als "Mini-Trump" bezeichnet, spricht Bände [3].

Und wer glaubt, Merz sei nur ein einzelner Ausrutscher, irrt. Hinter ihm steht ein ganzes Netzwerk von "Rechtstreibern" – aggressiv, Social-Media-affin und im Ton der AfD gefährlich nahe [8]. Sie sind bestens vernetzt und agieren aus dem Schnittbereich von Parteinähe, Lobby und Thinktanks. Der Historiker Andreas Rödder, einer der wichtigsten Einflüsterer von Merz, bringt es auf den Punkt: "Wir brauchen keine Brandmauern" [8]. Na dann, gute Nacht Deutschland!

Was jetzt zu tun ist

Der Rechtsrutsch der Union ist keine Kleinigkeit und kein vorübergehendes Phänomen – er ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie. Eine Partei, die bereit ist, mit Faschisten zu paktieren, um an die Macht zu kommen, hat in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren.

Was können wir tun? Aufstehen, laut sein, protestieren! Die 10.000 Menschen, die spontan in München auf die Straße gingen, haben gezeigt, dass Widerstand möglich ist [7]. Aber Demonstrationen allein reichen nicht. Wir müssen die faschistischen Tendenzen der Union überall benennen, ihre rechten Narrative entlarven und klare Kante zeigen.

Reden wir mit Verwandten und Freunden, die die CDU/CSU noch immer für eine "gemäßigte" Partei halten. Unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die jetzt unter Beschuss stehen. Und vor allem: Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wenn die Union glaubt, sie könne kritische Stimmen zum Schweigen bringen, dann zeigen wir ihr, dass wir lauter werden können als je zuvor.

Die Brandmauer gegen Rechts – sie besteht nicht aus politischen Lippenbekenntnissen, sondern aus uns allen. Aus jederm Einzelnen, dieder aufsteht und sagt: Bis hierhin und nicht weiter!