August 2025: Wie die AfD mit Anträgen Solidarität attackiert

In den heißen Augusttagen 2025, während andere Menschen den Sommer genossen, war die AfD-Bundestagsfraktion mal wieder fleißig dabei, ihre menschenverachtende Agenda voranzutreiben. Schauen wir uns gemeinsam die Anträge und Anfragen des Monats an – mit dem nötigen antifaschistischen Weitblick. [1 & 2]

1. Abschaffung der Analogleistungen: Wenn "Christliche Nächstenliebe" nur für Deutsche gilt

Gleich zu Beginn des Monats, am 29. Juli 2025, hat die AfD mit der Drucksache 21/1073 mal wieder gezeigt, was sie unter "sozialer Politik" versteht: Die komplette Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber und Geduldete. [3 & 4]

Der Antrag "Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes" ist purer Zynismus in Paragraphenform. Die AfD argumentiert, dass Deutschland mit sozialen Leistungen, die denen deutscher Sozialhilfeempfänger entsprechen, einen "entscheidenden Pull-Faktor" biete. [3]

Warum ist das menschenfeindlich? Ganz einfach: Hier werden Menschen, die oft vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als "Kostenfaktor" betrachtet. Statt anzuerkennen, dass wir als reiche Industrienation eine Verantwortung haben, wird argumentiert, dass Menschen in Armut und Elend gehalten werden müssen, damit sie nicht kommen. Das ist die gleiche Logik, die schon die Kolonialherren verwendet haben: "Wenn wir die Menschen schlecht behandeln, kommen nicht so viele."

Wem spielt das in die Hände? Den reichen Unternehmen, die von billigen Arbeitskräften profitieren. Denn Menschen ohne Rechte und in prekären Verhältnissen lassen sich viel einfacher ausbeuten. Gleichzeitig werden die sozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt – ein Traum für alle, die schon immer den Sozialstaat abschaffen wollten. [3]

2. Die "Broschüren-Paranoia": Wenn Bildung zum Feindbild wird

Am 6. August 2025 folgte mit der Drucksache 21/1146 eine besonders entlarvende Kleine Anfrage zu den "Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2024". [5]

16 detaillierte Fragen zu Kosten, Auflage und sogar zu den Honoraren von Moderatoren. Die AfD möchte wissen, ob "sogenannte Youtuber beziehungsweise Influencer" für die Bewerbung von Regierungsbroschüren engagiert werden. Man merkt die Paranoia: Überall wittern sie eine Verschwörung gegen sich. [5]

Warum ist das kritisch? Diese Anfrage zeigt das autoritäre Verständnis der AfD von Öffentlichkeitsarbeit. In einer Demokratie ist es normal und wichtig, dass die Regierung über ihre Politik informiert. Die AfD aber wittert hinter jeder Aufklärungs-Broschüre eine "Manipulation" – außer natürlich, wenn es um ihre eigenen Millionen-schweren Propaganda-Maschinen geht. [6]

Das Perfide: Während die AfD jeden Euro für demokratische Bildung hinterfragt, kassiert sie selbst fast eine Million Euro an Spenden von dubiosen Großspendern. Die Doppelmoral ist so offensichtlich, dass sie schon wieder komisch wäre – wenn sie nicht so gefährlich wäre. [6]

3. Afghanistan-Abschiebungen: Wenn Menschenrechte zum "Detail" werden

Mit der Drucksache 21/1185 vom 11. August 2025 hat die AfD 25 Fragen zur "Abschiebung schwerer Straftäter nach Afghanistan" gestellt. Auf den ersten Blick könnte man meinen: "Ja, Straftäter sollen bestraft werden." Aber schaut man genauer hin, wird die Zynismus deutlich. [7 - 9]

Die AfD fragt bis ins Detail nach Strafvollstreckung, rechtlichen Grundlagen und sogar nach dem "Handgeld" für Abgeschobene. Besonders perfide: Sie will wissen, ob die abgeschobenen Personen "in einer für sie verständlichen Sprache" über drohende Maßnahmen "belehrt" wurden. [7]

Warum ist das menschenfeindlich? Afghanistan wird von den Taliban kontrolliert – einem Regime, das systematisch Menschenrechte verletzt. Abschiebungen dorthin sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die AfD aber interessiert nur eines: Dass Menschen abgeschoben werden, egal unter welchen Umständen. [8 & 9]

Wem nützt das? Dieser Law-and-Order-Populismus lenkt von den wahren Problemen ab. Während über Abschiebungen diskutiert wird, bleiben die strukturellen Ursachen von Kriminalität unbehandelt. Gleichzeitig werden rassistische Ressentiments geschürt.

4. Kriminalität an Bahnhöfen: Die "Migrant=Kriminell"-Gleichung

Die Drucksache 21/1342 vom 25. August 2025 behandelt "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2025". 13 Fragen, die alle auf eines abzielen: Die Staatsangehörigkeit der Täter. [10]

Fast jede Frage enthält Formulierungen wie "bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln". Sogar bei Fahrkartenautomaten wird nach der Herkunft der Täter gefragt. [10]

Warum ist das brandgefährlich? Hier wird systematisch ein Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität konstruiert. Das ist klassische rassistische Propaganda. Kriminalität hat viele Ursachen – Armut, mangelnde Bildungschancen, soziale Ausgrenzung –, aber nicht die Staatsangehörigkeit.

Das Perfide: Die AfD verschweigt systematisch, dass die meisten Straftaten von deutschen Staatsangehörigen begangen werden. Durch die selektive Berichterstattung wird ein verzerrtes Bild geschaffen. [11 & 12]

5. Der "Kampf gegen Rechts": Wenn sich die Täter als Opfer inszenieren

Der Höhepunkt der Dreistigkeit ist die Drucksache 21/1334 vom 22. August 2025: "Der Kampf 'gegen Rechts' im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands". [13]

Diese 23 Fragen umfassende Kleine Anfrage ist ein Paradebeispiel für Verschwörungsdenken. Die AfD behauptet, dass die Regionalförderung und Programme gegen Rechtsextremismus Teil einer großen Verschwörung zur "Transformation" seien. Zitat: "den wirtschaftlichen Abstieg der Regionen kompensieren, Widerstand brechen, und oppositionelle Politik unterminieren". [13]

Die perfide Logik: Alles, was gegen Rechtsextremismus getan wird, ist in den Augen der AfD ein Angriff auf sie selbst. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, ist für sie nur ein Beweis für die "Verschwörung". [14 & 15]

Wem schadet das? Allen demokratischen Kräften, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die AfD diffamiert systematisch jeden Widerstand gegen ihre menschenverachtende Ideologie als "parteiisch" oder "illegitim".

Das Muster: Systematische Entmenschlichung

Schaut man sich alle Anträge des Monats August gemeinsam an, wird ein klares Muster sichtbar:

1. Entsolidarisierung: Menschen in Not werden als "Belastung" dargestellt
2. Rassifizierung: Kriminalität wird systematisch mit Herkunft verknüpft
3. Viktimisierung: Die AfD inszeniert sich als Opfer einer "Verschwörung"
4. Autoritarismus: Jede Form von kritischer Bildung wird als "Manipulation" diffamiert

Das ist das klassische Spielbuch des Faschismus: Erst werden bestimmte Gruppen entmenschlicht, dann wird das eigene Vorgehen als "Notwehr" gerechtfertigt. [16 & 17]

Fazit & eigene Meinung

Liebe Leser*innen, lassen wir uns nichts vormachen: Die AfD ist keine "Alternative", sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre Anträge zeigen jeden Monat aufs Neue, was passieren würde, wenn diese Partei an die Macht käme: Ein System der Ausgrenzung, der Entmenschlichung und der Angst.

Aber es gibt Hoffnung: Millionen Menschen gehen auf die Straße gegen Rechts. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und demokratische Parteien stehen zusammen. Denn wir wissen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Die Anträge der AfD aus dem August 2025 sind ein Weckruf. Sie zeigen, dass wir wachsam bleiben müssen. Dass wir widersprechen müssen. Dass wir solidarisch bleiben müssen mit allen, die von dieser menschenverachtenden Politik betroffen sind.

Denn am Ende ist es ganz einfach: Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Punkt.